Notare Haubold und Haubold

Tel. 0711 - 400 473-0

HERZLICH WILLKOMMEN IN UNSERER KANZLEI!

WICHTIG: Hinweise zum Infektionsschutz - Corona-Virus / SARS CoV-2


Trotz der aktuellen Entwicklung der rasanten Verbreitung des Corona-Virus finden bei uns derzeit noch Beurkundungen statt.

Zum Schutz unserer Kunden und auch zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitter wir zu beachten:

Bitte verzichten Sie auf die Vereinbarung und Wahrnehmung eines Termins, wenn Sie in den vergangenen 14 Tagen,

oder

oder


Wir behalten uns ausdrücklich vor, auch bereits vereinbarte Termine zu verschieben, wenn wir den Schutz unserer Kunden und/oder Mitarbeiter*innen beeinträchtigt sehen.

Bitte hinterlassen Sie bei Vereinbarung von Terminen unbedingt Ihre Telefonnummer und/oder eMail-Adresse, damit wir Sie notfalls von etwaigen Verschiebungen informieren können.

Wir bitten Sie zudem, zu Beurkundungsterminen Ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen.


Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Ihre

Notarin Susanne Haubold & Notar Jan Haubold

 

Wir möchten Ihnen auf unserer Homepage unsere Kanzlei vorstellen und Ihnen einen Überblick über uns und unsere Tätigkeit verschaffen. Wir Notare stehen Ihnen und ihren Vertragspartnern als unparteiische und unabhängige Partner bei Fragen des Gesellschafts-, Familien-, Erb-, und Immobilienrechts zur Seite. Unser Ziel ist es, ein Gleichgewicht durch rechtliche Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten, zwischen den Vertragsparteien herzustellen.

Zu unseren Aufgaben gehört neben der Beurkundung von Testamenten, Eheverträgen und Immobilienkäufen, die Beratung von Unternehmensgründern sowie die Anmeldung in das Handelsregister zur Eintragung von Firmen. Darüber hinaus veranlassen die Notare die Eintragung von Vereinen ins Vereinsregister und sind befugt, Kopien von Schriftstücken zu beglaubigen.


UNSERE LEISTUNGEN

Der Notar bekleidet ein öffentliches Amt und ist zur Neutralität verpflichtet. Er fungiert als unparteiischer Berater in komplizierten und folgenreichen Rechtsangelegenheiten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligten über die rechtliche Tragweite ihrer abgegebenen Erklärungen und Ihres Handelns verstehen und überblicken.


NOTARIELLE TÄTIGKEITSFELDER




AKTUELLES

Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

13
>